Artikel wird geladen...

Großhandel für Sicherheitstechnik







Ihr Kundenkonto










B & S TECHNOLOGY GmbH

Max-Planck-Str. 9
D 23701 Eutin

fon +49 (45 21) 40160-0
fax +49 (45 21) 40160-20
mail info@bus-sitech.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma B&S Technology GmbH

§ 1 Geltungsbereich
(1) Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden, die Unternehmer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches sind, gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Vertragsschluss gültige Fassung.
(2) Besondere Vereinbarungen und Ergänzungen bei Bestellungen und Lieferung bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Das vorstehende Schriftformerfordernis kann ebenfalls nur schriftlich abbedungen werden.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Internet oder Katalogen stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Irrtum bei Produktbeschreibungen und Preisen behalten wir uns vor, hierfür wird keine Haftung übernommen.
(2) Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme dar.
(3) Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
(1) Alle in Katalog, Prospekten oder Internet genannten Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher deutscher Mehrwertsteuer und Versandkosten. Wir erheben für alle Lieferungen innerhalb Deutschlands eine Versandkostenpauschale in Höhe von 6,50 EURO zuzüglich gesetzlicher deutscher Mehrwertsteuer. Zahlungen haben innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei einer Zahlung innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto.
(2) Ab dem 30. Tag nach Rechnungserhalt sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen, es sei denn, dass wir höhere Verzugszinsen nachweisen. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Etwaige Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(3) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist berechtigt die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung an einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung berechtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle im Rahmen einer Rechtsverfolgung aus vereinbartem Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 4 Gefahrübergang und Transport
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert worden ist. Dies gilt auch dann, wenn wir die Transportkosten übernommen haben. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug ist. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen. Bei Sendungen des Kunden an uns direkt trägt der Kunde jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei uns.

§5 Beanstandungen und Gewährleistung
(1) Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Rechtzeitige Absendung genügt zur Fristwahrung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen. Warenrücksendungen gehen zunächst zu Lasten des Kunden. Der Kunde hat uns vor der Rücksendung zu informieren.
(2) Bei berechtigten Beanstandungen und bestehenden Mängel an der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, soweit es sich um einen behebbaren Mangel handelt. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl die Herabsetzung des Preises (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadenersatz, ist die Haftung gem. § 6 dieser AGB beschränkt.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Lieferung der Ware. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen.

§ 6 Haftungsbeschränkung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir, sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche der Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens der Kunden.

§ 7 Nichtabnahme der Ware
Bestellte und nicht abgenommene Ware berechtigt uns zur Kündigung des Vertrages sowie zu Schadenersatz in Höhe von 15 % des Nettobestellwertes zuzüglich gesetzlicher deutscher Mehrwertsteuer. Ein Schadenersatzanspruch kommt auch dann zum Tragen, wenn der Besteller nicht innerhalb der gesetzlichen Rücktrittsfrist schriftlich vom Kaufvertrag zurücktritt.

§ 8 Elektronische Datenspeicherung
Wir sind berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, soweit für die Abwicklung des Kaufvertrages notwendig, z.B. an unseren Paketdienstleister. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung auf www.bus-sitech.de.

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstandvereinbarung
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verträge, die unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wurden, ist bei Kunden, die Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Stand: Dezember 2018
B & S Technology GmbH